Hat ein Taxifahrer Beförderungspflicht?
Meine Schwester sitzt im Rollstuhl und hatte im Juli zu Hause einen epileptischen Anfall. Jetzt will das Taxiunternehmen dass sie immer zur Krankengymnnastik gefahren hat sie nicht mehr fahren. Die Begründung: Es könnte ja während der Fahrt zu einem Anfall kommen. Meine Schwester bekommt die Fahrt von der Krankenkasse bezahlt. Muss dass Taxiunternehmen sie weiter befördern oder darf es die Beförderung ablehnen?
4 Antworten
Das Risiko einen epileptischen Anfall zu bekommen ist doch relativ gering.. Weiter wäre interessant wieso und woher das Taxiunternehmen vom Krankheitsbild Kenntnis hat..
Ich würde diese Beschwerde beim Taxiverband Deutschland klären..
Eigentlich steht dem doch keine Diagnose der zu beförderten Kunden zu.. und betreffende die den Taxischein ausschreiben , sollten das Risiko, insofern es eins gibt.. kennen. Alternativ würde ich ein anderes Taxiunternehmen nutzen..betreffender scheint es ja nicht nötig zu haben !
Ausnahme von der Beförderungspflicht
In bestimmten Fällen darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Fahrgästen jedoch
ablehnen, etwa wenn ein Fahrgast sehr betrunken ist und ein aggressives
Verhalten an den Tag legt, die Fahrt nicht zahlen kann, raucht oder
Gegenstände aus dem Fahrzeug wirft. Ferner darf die Mitnahme von
Personen nach § 15 II BOKraft abgelehnt werden, wenn sie z. B.
Gegenstände bei sich führen, die aus dem Kfz ragen würden, stinken oder
leicht entzündlich sind.
Somit hat er eine Beförderungspflicht.
Meldung beim Gewerbeaufsichtsamt und der bekommt dann richtig Stress mit denen.
Tja, § 13 BOKraft:
Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt.
Ich kenne den §. Aber da der Patient / Fahrgast im Rollstuhl sitzt, und es dementsprechende TAxen gibt, sitzt er fest im Rollstuhl im hinteren Teil des Taxis und stell KEINE Gefahr dar.
es besteht eine Beförderungspflicht, aber: das Unternehmen wird die Verantwortung in einem Falle eines Anfalls nicht übernehmen - und das wird er dürfen; die Fahrer sind in der Richtung komplett überfordert und nicht in der Lage zu helfen
Wenn sie während der Fahrt einen Anfall bekommt, wird der Fahrer sehr wahrscheinlich vom Verkehrsgeschehen abgelenkt, und das kann die Betriebssicherheit gefährden. Wenn das Taxiunternehmen Gründe hat, die Betriebssicheheit gefährdet zu sehen, tut es gut daran, die Finger erst mal wegzulassen.
Wissen die Fahrer, was ein epileptischer Anfall ist? Wissen die Fahrer, was in so einem Fall zu tun ist?
Das Taxiunternehmen wusste von Anfang an darüber Bescheid.