Darf Jobcenter Mitarbeiter in meine Krankenakte schauen

12 Antworten

Ja das Jobcenter hat sich das Recht dazu gegeben und mit deiner Unterschrift hast du dich doch auch dazu bereit erklärt!!!

Marion2503 
Beitragsersteller
 03.12.2012, 12:34

Ich habe aber doch nicht mein Einverständis gegeben das der Mitarbeiter meine Krankheiten weis "nur" das der Amtsarzt (!!!) alle ihm nötigen Unterlagen anfordern darf !

LG

Nein,das ist nicht rechtens. Die hat nur zu interessieren, ob du arbeitsfähig bist oder nicht. Welche Krankheit du hast, geht die nichts an. Die dürfen dich aber im Zweifelsfall zum "Amtsarzt" (sozialmed.Dienst) schicken, der hat aber auch Schweigepflicht und bestätigt nur deine Arbeits(un)fähigkeit, bzw. schätzt ein in welchem Umfang du arbeiten kannst. Wenn du längere Zeit arbeitsunfähig bist ist das Jobcenter eh' nicht für dich zuständig.

Es gibt zwei Teile der Dokumentation- Teil A unterliegt der Schweigepflicht, Teil B kann vom Arbeitsvermittler eingesehen werden und beinhaltet nur die für die Erwärbsfähigkeit relevaten Diagnosen. Insofern hört sich die Sache für mich zulässig bzw. rechtens an.

Quelle Arbeitsagentur:

2.2.2 Gutachtenformate des Ärztlichen Dienstes: Die Gutachtenformate, d. h. der formale und strukturelle Aufbau der in Nr. 2.2.1 genannten Begutachtungsmodule des ÄD entsprechen den aktuellen Sozialmedizinischen Standards. Die Gutachten des ÄD bestehen aus zwei deutlich voneinander abgegrenzten Teilen – un-abhängig davon, ob es sich um ein Gutachten mit Untersuchung oder ein Gutachten nach Aktenlage handelt: Teil A = Medizinische Dokumentation und Erörterung Teil B = Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber Teil A, die „Medizinische Dokumentation und Erörterung“, verbleibt in der Akte des ÄD und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Übermittlung an die Auftraggeberin/den Auf-traggeber ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Teil B, die „Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber“, wird der Auftraggebe-rin/dem Auftraggeber in der Agentur für Arbeit oder im Jobcenter zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben übermittelt. Hier werden aus datenschutzrechtlichen Gründen ausschließlich die vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitsstörungen aufgeführt und Sozialmedi-zinisch diskutiert.

Marion2503 
Beitragsersteller
 03.12.2012, 12:41

Hi,

"... vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitsstörungen aufgeführt.." aber ebend nicht die Diagnose

LG

elchelchelch  03.12.2012, 12:50
@Marion2503

Was soll die Diagnose denn anderes wiedergeben als die relevanten Gesundheitsstörungen? Diagnose heisst doch, Patient X hat die Krankheit Y, ggf. mit Begleiterscheinung von Störung Z. Ich war selber mal kurz als Arbeitsvermittler bei der AA tätig- kann daher bestätigen, dass man als Vermittler wirklich keine Details erfährt, eben nur die entgültige Diagnose.

herzilein35  30.03.2017, 17:47
@elchelchelch

Diagnosen geht einen Fallmanager nichts an. Die dürfen nur gesagt bekommen, inwiefern arbeitsfähig und für wie lange.

Das klingt ja mal ziemlich bedenklich; kaum zu glauben, daß so etwas hierzulande passieren kann.

Daher eine kleine Folgefrage meinerseits: welche Möglichkeiten hat die Fragestellerin, dagegen vorzugehen? Wäre das nicht vielleicht sogar eine Strafanzeige wert?

herzilein35  31.07.2016, 17:21

Glaube mir ich hätte gleich eine Strafanzeige gestellt, da kenne ich kein Pardon.

Das hängt davon ab, was genau Du unterschrieben hast.

Ich rate jetzt mal ins Blaue: Du kannst Dich weder an den genauen Text erinnern, noch hast Du eine Kopie der abgegeben Erklärung? Und Du hast jetzt natürlich auch nicht hinein gesehen?

Dann kannst Du hier auch nur Empörung bekommen, aber keinen rechtlichen Rat.