Verrechnung Blindengeld mit Pflegegeld
Mein Schwiegervater ist zu 100% Schwerbeschädigt und zu 99% Blind. Nach einer schweren Nierenerkrankung bekommt er Pflegegeld Stufe I. Nun Fordert die Region 60% des Blindengeldes zurück, leider hat man meinen Schwiegervater bisher nicht darauf hingewiesen, das er keinen Anspruch auf das volle Blindengeld mehr hat. wer kann dazu etwas sagen?
2 Antworten
Ja, das ist leider so - Blindengeld wird mit Pflegegeld verrechnet. Das ist gesetzlich so geregelt, da kann man nichts machen.
Blindenhilfe ist ein Teil der Sozialhilfe für als Blinde anerkannte Menschen. Sie beträgt für Erwachsene 653,96 € monatlich. Anspruch besteht aber nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Außerdem werden das Landesblindengeld ganz und Leistungen aus der Pflegeversicherung teilweise auf die Blindenhilfe angerechnet.
Landesblindengeld wird in der Regel einkommensunabhängig gewährt.
2. Voraussetzungen
Als Blindheit gelten hauptsächlich:
-
Fehlen des Augenlichts
oderSehschärfe auf beiden Augen beträgt nicht mehr als 1/50 (entspricht dem Schweregrad von 4) oder eine gleichzuachtende Sehstörung, die nicht nur vorübergehend ist
Blindenhilfe erhalten nur Personen, die die Einkommensgrenze nach §§ 85 ff., 87 Abs. 1 SGB XII nicht überschreiten (Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen).
3. Höhe der Blindenhilfe
Für Blinde ab 18 Jahren: 681,75 € monatlichFür Blinde bis 17 Jahre: 340,88 € monatlich
3.1. Anrechnung von Pflegeversicherungsleistungen
Erhalten Blinde bei häuslicher Pflege Leistungen der Pflegeversicherung (Pflegesachleistung, Pflegegeld Pflegeversicherung, Pflegehilfsmittel), sind diese Leistungen bis zu 70 % auf die Blindenhilfe anzurechnen.
bei Pflegebedürftigen des Pflegegrads 2 werden 70 % des
Pflegegelds
angerechnet.bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3 und 4 werden 50 % des Pflegegelds, maximal 50 % des o.g. Blindenhilfe-Betrags, angerechnet. Diese Anrechnung gilt gleichermaßen bei Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften.
3.2. Anrechnung von Landesblindengeld
Leistungen nach den Blindengesetzen der einzelnen Bundesländer (Landesblindengeld, s.u.) werden als gleichartige Leistung zu 100 % angerechnet. Ist das Landesblindengeld niedriger als die Blindenhilfe, besteht Anspruch auf ergänzende Blindenhilfe bis zur Gesamthöhe von 681,75 € bzw. 340,88 € (s.o.), wenn die Einkommensgrenze (s.o.) nicht überschritten wird.
3.3. Kürzung und Ausschluss
Die Blindenhilfe kann bis zu 25 % gekürzt werden, z.B. bei Weigerung des Hilfesuchenden, eine zumutbare Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung aufzunehmen.
Wenn der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung lebt und die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen werden, dann verringert sich die Blindenhilfe um diese öffentlich getragenen Kosten, jedoch maximal um die Hälfte.
Leistungen für Kriegs- und Unfallblinde werden angerechnet.
Neben der Blindenhilfe gibt es keine gleichzeitige Leistung von
Hilfe zur Pflege
wegen Blindheit außerhalb stationärer Einrichtungen.Sozialhilfe > Taschengeld.
3.4. Praxistipp
Beim Antrag auf Blindenhilfe sollten alle ärztlichen Unterlagen beigefügt werden. Der Arzt sollte nicht nur den Grad/Prozentsatz der evtl. verbliebenen Sehfähigkeit attestieren, sondern auch eine vorhandene Gesichtsfeldeinschränkung exakt angeben.
4. Landesblindengeld
Die Bundesländer zahlen jedem Blinden Landesblindengeld.
Blinde, die sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen stationären Einrichtung befinden, erhalten in der Regel 50 % des Betrags,